Die SPD-Fraktion in Kiel kritisiert lange Bearbeitungszeiten für Beihilfeanträge von Beamt:innen und Versorgungsempfängern in Schleswig-Holstein. Mittlerweile dauere es mehr als 30 Tage einen Antrag zu bearbeiten und sei kein Beitrag zur Wertschätzung und Anerkennung für ihre Arbeit, so die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies, auf eine Anfrage des Finanzministeriums. Hierbei fordert sie kurzfristige Abhilfe.
Nach Raudies´ Ansicht fehlt es bei den Finanzbehörden an Personal. Monika Heinhold (Grüne), Finanzministerin aus Schleswig-Holstein, habe es über Jahre hinweg versäumt, für eine notwendige Personalversorgung Vorkehrungen zu treffen. Jetzt würden 25 Stellen aus der Steuerverwaltung abgezogen, damit der Rückstau bei den Beihilfeanträgen schneller abgearbeitet werden kann. Das führe aber zwangsläufig dazu, dass sich die Bearbeitung der Steuererklärungen weiter zuspitzen würde, so die SPD Abgeordnete Raudies. Nach Angaben des Finanzministeriums handelt es sich hierbei aber um aktuell nicht besetzbare Stellen in der Steuerverwaltung.
