Für die geplante Legalisierung des Cannabiskonsums in Deutschland soll jetzt auch der Segen aus Brüssel kommen. Hierfür will Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gute Argumente sammeln.
Der Gesundheitsminister will die Pläne für eine kontrollierte Legalisierung von Cannabis mit einem Gutachten absichern. So soll sich in vertraulichen Gesprächen mit der EU-Kommission gezeigt haben, dass „sehr gute Argumente“ nötig seien, um für den eingeschlagenen Weg zu überzeugen.
Neben gesetzlichen Vorbereitungen solle daher ein wissenschaftliches Gutachten in Auftrag gegeben werden, welches deutlich macht, dass die Erreichbarkeit der Ziele zu erreichen sein. Hierzu zählen unter anderem, den Schwarzmarkt zurückzudrängen und zugleich den Konsum insgesamt nicht auszudehnen sowie einen besseren Kinder- und Jugendschutz zu erreichen.
So sei der SPD-Politiker fest davon überzeugt, dass dies auf der Basis des Gutachtens dargestellt werden könne. Es solle hierdurch auch nicht zu Verzögerungen kommen. Voraussichtlich bis Ende des ersten Quartals 2023 solle der Gesetzesentwurf fertig sein und wenn alles gut läuft, soll er dann in der zweiten Hälfte des Jahres in den Bundestag kommen.
Bereits im Oktober hat das Kabinett die Eckpunkte für die von der Koalition geplante kontrollierte Abgabe beschlossen. Demnach soll Cannabis und der Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) dann nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden. Erwerb und Besitz würden dann bis zu 30 Gramm Cannabis straffrei bleiben und der private Eigenanbau in begrenztem Umfang bis zu zwei Pflanzen erlaubt werden.
